Endlich Kindeswohl und Elternrechte bei Sorgerechten achten

„Fall Porombka“ im Petitionsausschuss des Europaparlaments / Schwere Rüge an deutschen Jugendämtern – „Fehler im System, Ignoranz der deutschen Regierung unerträglich!“

Deutsche Jugendämter, die in vorschnellen, parteiischen, teils schwer begründbaren Fällen Eltern den Kontakt zu ihren Kindern komplett verbieten, sind ein „wiederkehrendes und strukturelles Problem“ und dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seit Jahren ein diskriminierender Dorn im Auge. Erst diese Woche hat sich der Petitionsausschuss in Brüssel mit einer neuen von weit über 200 Beschwerden (128/2007/Fall Porombka) deutscher Eltern befasst. „Der Fehler liegt im System – nicht beim einzelnen Beamten. Und die Bundesregierung unternimmt nichts – gar nichts, um diesen offensichtlichen Missstand zu beseitigen. Das ist unhaltbar“, kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands. EU, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und UN hätten das Vorgehen der EU seit Jahren „wiederholt scharf angeprangert: Dass die Regierung nichts tut, ist schlichtweg eine Sauerei!“ Der Europaabgeordnete wendet sich nun an EU-Kommission, EU-Menschenrechtsagentur und die Familienministerin.

 

Dabei, so Gericke, gehe es nicht darum, „die verantwortlichen Beamten anzuschwärzen oder einen Persilschein für alle Eltern auszustellen: Die Aufgabe der Jugendämter ist und bleibt eine Begleitung der Familien und eine Reaktion auf Problemfälle – immer aber unter Achtung des Kindeswohls, der Elternrechte und der Familie an sich. Da steckt der Fehler im System!“ Wegnehmen, so Gericke, „ist für die unterbesetzten und überforderten Jugendämter oftmals die einfachste Lösung – aber selten die Beste.“ Schon gar nicht, wenn man grundlegende Menschenrechte achten wolle – wie es die EU-Grundrechtecharta und viele andere Legislativtexte auf europäischer und internationaler Ebene einfordern.

Aus Gesprächen mit Betroffenen und Betroffenenverbänden wisse er selbst: „Hat das Jugendamt einmal sein Urteil gefällt und das Kind von den Eltern getrennt, gleicht es einem Wahnsinn, gegen die Entscheidung der Behörden zu kämpfen. Prozesskosten trieben Eltern in den finanziellen Ruin – ganz zu schweigen von der psychischen Belastung.“ Aus Gesprächen mit den Verbänden wisse er: „Es braucht keine zwei Jahre, um zur Trennung verdammte Kinder von ihren Eltern zu entfremden – und der selbe Zeitraum reicht, um unschuldig verurteilte Mütter und Väter in den psychischen Wahnsinn zu treiben.“

Dabei, so Gericke, sei klar: „Es gilt, jeden Fall von Kindesmissbrauch zu verhindern, niemand will einen weiteren ‚Fall Kevin‘!“ Dennoch müsse die Frage erlaubt sein, „ab welchem Punkt der Staat unverhältnismäßig handelt“. Stutzig mache ihn, dass die Fälle des Sorgerechtsentzugs „in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 60 Prozent zugenommen haben, bei überdurchschnittlich oft betroffenen Alleinerziehenden, Vätern und Großfamilien – bei gleichzeitiger Unterbesetzung der Jugendämter und einem innerbetrieblichen Richtwert von 170 Minuten für die Entscheidung eines Familienrichters über Entzug oder Verbleib. Keiner kann mir erzählen, dass das das Wohl des Kindes und das Recht der Eltern achtet!“

Wütend wird der Europaabgeordnete, „wenn ich sehe, wie Bundesregierung, Länderregierungen, aber auch die deutschen Europaabgeordneten der etablierten Parteien dieses offensichtliche, offiziell angeprangerte Problem in ärgster Vogel-Strauß-Mentalität ignorieren. Kopf in den Sand. Da will sich keiner ein Versagen zugestehen, keiner die wirklichen Probleme ansprechen: Denn dann müsste man ja etwas ändern – und den völlig unterfinanzierten Jugendämtern helfen!“

Als Europaabgeordneter unterstützt Gericke deshalb nicht nur die aktuell vorliegende Petition 0128/2007, „eingereicht von Thomas Porombka, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend vom deutschen Jugendamt getroffene Willkürmaßnahmen“. Er hat sich in einem Schreiben an Familienministerin Schwesig gewandt und verlangt „die längst überfällige, klare Reaktion“. Darüber hinaus fordert er von der Europäischen Menschenrechtsagentur eine offizielle Bewertung der Fälle sowie eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission auf eine von ihm eingereichte Parlamentarische Anfrage.

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Getrennterziehender Vater, mit der Bitte und dem Kampf, um viel mehr Gleichberechtigung und Genderneutralität. Ich bin für das Wechselmodell und finde dies die fairste und schönste Lösung für viele Kinder. Bei vielem ist noch viel Luft nach oben, in der Familienpolitik für Väter, gemeinsam!